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19.10.2020 um 05:15 Uhr
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Querdenken-Demo Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020 – Boehringer von unterwegs (8)

„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020 Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur, Lassen Sie mich einige Dinge berichten – aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?! Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten InfSchG: Ende März 2020 wurde im BT der §5 InfSchG ENTSCHEIDEND verändert: Es wurde ein ganz neuer BEGRIFF tatsächlich erst Ende MÄRZ völlig neu ERFUNDEN: die „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Im NEUEN § 5(1) steht nämlich nun ganz lapidar drin: „Der Deutsche BT stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche BT hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“ Der Bundestag darf also seit März KRITERIENFREI und WILLKÜRLICH über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn EBENSO willkürlich wieder aufheben! Die Notlage WURDE von den Altparteien im BT dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember NOCH EINMAL geschehen wird! Vermutlich sogar bis Ende 2021! Es ist eine Pervertierung des GEISTS des uralten InfSchG: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große MEHRHEIT geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw KRANKEN und Ansteckenden. NUR für DIESE wurde Isolierung angeordnet! Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für ALLE! Das ist pervers! Prof Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“. Nach allen klassischen Kriterien BESTEHT heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt. Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. Gestern wurden vom RKI gut 4500 „Neuinfizierte“ gemeldet (also keine KRANKEN - sondern nur positiv Getestete). Das war dieselbe Zahl wie am 10.April. Die gemeldeten Corona-TOTEN an diesem 10. April waren 220! Gestern dagegen offiziell nur noch 11. Wohlgemerkt MIT und nicht AN Corona Gestorbene. KAUSAL nur AN Corona starben im ganzen Land höchstens DREI! Hier HAT sich DRAMATISCH etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch „Corona Fehlalarm“ medizinisch sehr gut, warum – das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt! Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt! Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“. Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen! Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE Und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss! [...] Den gesamten Redetext finden Sie unter: https://www.pboehringer.de/wir-werden-reden-rede-peter-boehringer-bei-querdenken-demo-berlin Mehr von Peter Boehringer hier: ✅ PBoehringer ► https://www.pboehringer.de ✅ Instagram ► https://www.instagram.com/pboehringer ✅ Facebook ► https://www.facebook.com/Peter.BoehringerCom ✅ Youtube ► https://www.youtube.de/pboehringer ✅ Twitter ► https://twitter.com/PeterBoehringer ✅ Telegram ► https://t.me/pboehringer #Querdenken #Pandemie #Corona
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