Die im TTIP-Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte ermöglichen es privaten Firmen, Staaten zu verklagen, wenn sie befürchten, dass Gesetzesänderungen ihre erwarteten Gewinne oder auch schon Gewinnprognosen gefährden.
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von ang.
Quellen/Links:
- https://stop-ttip.org/de/blog/investorenschutz-ist-verfassungswidrig/
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