Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce: Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade einmal das Wochenende Zeit, also zwei Tage, um hunderte Seiten zu lesen und zu analysieren. Bereits am Montag fand die Anhörung zu einem Entwurf statt, den niemand wirklich kannte. Erst am Dienstagabend folgte der tatsächliche Gesetzestext, und schon am nächsten Morgen um 9 Uhr wurde er im Energieausschuss beschlossen, ohne dass ihn jemand richtig gelesen hatte. Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt und hatten uns erhofft, dass Karlsruhe hier ein klares Tempolimit für die Gesetzgebung vorgibt anstatt dieses dubiose Hauruckverfahren auch noch zu bestätigen. Wir werden trotz allem weiterkämpfen, bis das unsägliche Habecksche Heizungsgesetz bzw. das Nachfolgegesetz Geschichte ist! Folgen Sie mir auch auf Telegram: https://t.me/MarcBernhard