#TEAMHEIMAT Heute wird über die Impfabfrage für Arbeitgeber von Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen abgestimmt. Diese Änderungen hat man in einem Gesetzentwurf zum Strukturreform-Hochwasserschutz hinein gepackt. Soll es nicht auffallen? Link: Drucksache 19/32275 b) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe a0 vorangestellt: ‚a0. Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“ Hier meine alternativen Kanäle und Plattformen: FREI3: TEAM HEIMAT:https://www.frei3.de/articlegroup/78a... DLive Kanal: https://dlive.tv/TEAM-HEIMAT 🌍Homepage: https://www.teamheimat.com ↗️Telegram Kanal: https://t.me/HeimatgewaltfreiVereint 👀Facebook: https://www.facebook.com/CarstenWJahn VK: Team Heimat: https://vk.com/public169982895 Twitter: Carsten Jahn TEAM HEIMAT: https://twitter.com/JahnTeam