Die Regierung beweist wieder einmal puren Aktionismus. Das jetzt beschlossene Spritpaket erlaubt Tankstellen ab April nur noch eine einzige Preiserhöhung pro Tag und sieht eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Das ist jedoch keine Lösung, das ist politische Pseudohilfe. Wenn Mineralölkonzerne nur noch einmal pro Tag ihre Preise anheben dürfen statt wie bisher beliebig häufige Erhöhungen und Senkungen, werden sie zur Sicherheit den Preis eher höher ansetzen. Das sieht auch der ADAC so und hält derartige Eingriffe für problematisch. Solange 60 Prozent des Benzinpreises aus Steuern und Abgaben bestehen, bleibt sowieso jede Regulierung der Zapfsäulen wirkungslos. Nicht der hohe Ölpreis, sondern die Regierung selbst ist das Problem. Sie kassiert bei jedem Liter rund 1,20 Euro an Steuern und versteckt sich hinter Kartellrecht-Rhetorik. Wer die Bürger wirklich entlasten will, muss die CO2-Steuer vollständig streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken. Das ist unsere Forderung und genau das wird eine AfD-Regierung tun! Folgen Sie mir auch auf Telegram: https://t.me/MarcBernhard