Die Staatsanwaltschaft München I führt laut Süddeutscher Zeitung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“ gegen den AfD-MdL René Dierkes. Welche Inhalte genau beanstandet werden, bleibt nebulös. Dierkes spricht von „Memes und satirischen Kommentaren“, die als „Vorwand“ genommen werden, um ihm Straftaten anzudichten.
Wie Kasper und Shlomo im Polit-Podcast „Die Honigwabe“ erklären, war auch Petr Bystron von ähnlichem Justizmissbrauch betroffen - inklusive 29 Hausdurchsuchungen!
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Bundestagsabgeordneter Petr Bystron







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