Deutsche Städte und Gemeinden kämpfen finanziell ums Überleben. Haushaltssperren, verfallende Schulen, geschlossene Bäder, unreparierte Straßen, überall bricht die kommunale Infrastruktur stückweise zusammen, weil das Geld fehlt. In dieser prekären Situation finden zudem viele Menschen noch nicht einmal mehr eine bezahlbare Wohnung. In Großstädten stehen oft hunderte Familien auf den Wartelisten für eine einzige freie Wohnung. Die Regierung reagiert hilf- und planlos mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und bestätigt damit schwarz auf weiß eine reale und flächendeckende Wohnungsnot. Doch statt die Lage zu entlasten, werden weiter täglich „Flüchtlinge“ per Zwangszuweisung auch in genau diese Gebiete verteilt. Und obwohl die Regierung das alles ganz genau weiß, macht sie damit trotzdem immer weiter. Wir fordern daher ein Vetorecht der Kommunen gegen Zwangszuweisungen, wenn bereits akute Wohnungsnot herrscht. Folgen Sie mir auch auf Telegram: https://t.me/MarcBernhard