Liebe Zuschauer, nachdem Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz, von der AfD als Kandidat zur Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen vorgeschlagen wurde, bestimmte der Wahlausschuss auf Grundlage komplett haltloser Vorwürfe in einem "Gutachten" des Verfassungsschutzes, dass er von der Wahl ausgeschlossen sei. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Herr Paul stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen diese Entscheidung, dieser wurde vom Gericht mit den selben Begründungen aus dem Gutachten abgelehnt. Herr Paul hat noch die Möglichkeit, das Oberverwaltungsgericht anzurufen. Wir erleben seit langem eine vollkommene Erosion des Rechtsstaates, die immer offensichtlicher wird und die Rufe nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes werden immer lauter. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html Begründung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße für die Ablehnung des Eilantrages. https://api.nius.de/api/assets/office-hr/c08a0066-28a0-4a66-8e21-2da7ec53c999/urteil-paul.pdf?version=0 Euer Thomas Alle Videos, die wir veröffentlichen (also auch die, die für YouTube ungeeignet sind) findet Ihr hier: Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com https://t.me/DC_Mediathek Bitte abonniert unsere Alternativ-Kanäle odysee, Bitchute, rumble: https://odysee.com/@Digitaler.Chronist:8 https://www.bitchute.com/channel/TIIWbiMf6vvT/ https://rumble.com/user/DigitalerChronist Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet.... Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung! Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit