Keine Demokratie ohne Gewaltenteilung! Nur mittels dieser Machtbegrenzung können Sicherheit und Freiheit gewährleistet werden. Jedoch artete die Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in einen politischen Kampf aus, um diese wichtigen Posten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Ebenso werden Amtsträger aussortiert, die von der offiziell politisch-korrekten Sichtweise abweichen. Gilt das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes überhaupt noch oder befindet sich Deutschland längst in einer Diktatur?
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Einleitung
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-richterwahl-verfassungsgericht-verschoben-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geheimdienst-gremium-reichinnek-afd-100.html
Rundfunkbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-einnahmen-2022-1.5927168
Gewaltenteilung in Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Stefan Harbarth wird Verfassungsrichter trotz Cum Ex Skandal
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ali-al-dailami/fragen-antworten/halten-sie-den-aktuellen-bverfg-praesidenten-harbarth-moralisch/persoehnlich-fuer-geeignet-in-diesem-amt
https://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11264
https://www.presseportal.de/pm/105254/4491401
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
https://www.fluter.de/cum-ex-skandal-einfach-erklaert
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/150-milliarden-euro-schaden-durch-cum-ex-und-andere-steuertricks-in-europa-und-usa/
Hans-Georg Maaßen
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw37-de-inneres-bau-heimat-566356
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
https://www.dw.com/de/maa%C3%9Fen-geht-an-die-grenzen/a-45402895
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_90436096/hans-georg-maassen-legt-nach-kritik-an-medien-nach-und-fordert-sachliche-reaktion-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84437932/nach-skandal-um-hetzjagd-video-verfassungsschutzchef-maassen-teilt-gegen-medien-aus.html
Friedrich Merz Vorsitzender bei Black Rock
https://www.fr.de/wirtschaft/friedrich-merz-cdu-vorsitzender-zeit-blackrock-finanzinvestor-usa-aufsichtsrat-91636488.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-merz-legt-gehalt-offen-heute-verdiene-ich-eine-million-euro_id_9931076.html
Wer setzt den Verfassungsschutzchef ein?
https://www.zeit.de/news/2018-09/12/wer-ernennt-und-entlaesst-den-verfassungsschutz-chef-180912-99-930246
Wer wählt die Verfassungsrichter?
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-195.html
Staatsanwältin Brorhilker und der Cum-Ex-Skandal https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/cum-ex-chefermittlerin-Brorhilker-kritik-politik
https://taz.de/Der-Cum-Ex-Mafia-auf-der-Spur/!5773291/
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/fruehere-cum-ex-ermittlerin-fordert-steuerbetrueger-heraus-a4784033.html
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/anne-brorhilker-cum-ex-chefermittlerin-legt-fehlende-mitarbeit-der-politik-offen-01/100053174.html
Weimarer Richter Christian Dettmar
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/weimar-richter-verliert-sein-amt-nach-umstrittener-aufhebung-der-maskenpflicht-a-10212d13-a959-44f6-9066-34734fbeb964
Rechtsanwalt Rainer Füllmich (Kurz-Doku von Gregg Reese) https://rumble.com/v4d6n8x-reese-report-the-illegal-kidnapping-and-persecution-of-reiner-fullmich.html
Diktatur
https://www.studysmarter.de/schule/politik/demokratie-und-politische-systeme/diktatur/
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17567/gewaltenteilung-gewaltenverschraenkung/
Statement der deutschen Rechtswissenschaftlerin Dr. jur. Beate Sybille Pfeil
(liegt der Redaktion vor)
Interview von Roger Bittel mit Dr. Miseré
https://www.youtube.com/watch?v=5KaqhxwSguA
Interview von AUF1.TV mit RAin Katja Wörmer
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/anwaeltin-katja-woermer-fuellmich-wurde-vom-verfassungsschutz-beobachtet
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Die anderen Nachrichten ...
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