Am 25. März 2020 wurde durch die epidemische Lage von Corona der Gesundheitsminister Spahn aufgrund des Infektionsschutz-Gesetzes mit Sonderrechten ausgestattet, was kritisch gesehen wurde. Dies bestätigten aktuell Gutachten von Professoren und zeigen, welche verfassungswidrigen Punkte gegen die Entmachtung des Bundestages und der Fortführung der Corona Pandemie sprechen. Dennoch soll am 18.11.2020 über diese Sonderrechte im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. ✓ https://www.kla.tv/17556 ▬▬▬▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Klagemauer TV - Die anderen Nachrichten ...frei - unabhängig - unzensiert ...↪ was die Medien nicht verschweigen sollten ...↪ wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ...↪ tägliche News ab 19.45 Uhr auf https://www.kla.tv/ und ein wenig später auch hier auf Odysee. Dranbleiben lohnt sich! Wöchentliche News erhalten per E-Mail: https://www.kla.tv/news ▬▬▬▬ SICHERHEITS-HINWEIS ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass wir gesperrt werden. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! Klicken Sie hier: https://www.kla.tv/vernetzung ▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Unzulässige Ermächtigung der Regierung https://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-gibt-kontrolle-aus-der-hand-die-regierung-ermaechtigt-sich-in-der-corona-krise-selbst-zulaessig-ist-das-nicht/25701884.html https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-infektionsschutz-1.4855511 http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=2498 Rechtswissenschaftliche Gutachten https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf https://www.bundestag.de/resource/blob/790662/2126654d79a6ce3dcb471a03b3860899/19_14_197-9-_ESV_Elicker_COVID19-data.pdf Erklärung der Außenminister an Ungarn https://www.dw.com/de/corona-krise-orbáns-ermächtigungsgesetz-spaltet-europa/a-52997872 Abstimmverhalten zur Beendigung der epidemische Lage von nationaler Tragweite https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-covid-791762 Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html Urteil des Europäischen Gerichtshofs https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf Abstimmung über Gesetz über„Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“? https://www.bundestag.de/tagesordnung https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202 Kontaktdaten der Abgeordneten https://www.bundestag.de/abgeordnete/