Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus, weshalb man dort beim Thema Heizungshammer scheinbar zur Vernunft kommt und dieses Enteignungsgesetz plötzlich ebenfalls abschaffen will. Das bedeutet für die Bürger, dass sie auch in Zukunft ihre Heizkosten bezahlen können und dass sie die freie Wahl bei ihrer Heizung haben.
Es bleibt jedoch abzuwarten, was in dem angekündigten Gesetz tatsächlich steht, da darf jetzt keine Mogelpackung herauskommen. Wenn die Bundesregierung in der Koalitionsrunde wirklich und ernsthaft die Abschaffung des Habeckschen Heizungshammers beschlossen hat, dann können Sie heute auch unserem Antrag im Bundestag zustimmen. Denn wir als AfD wollen das Heizungsgesetz ohne Wenn und Aber abschaffen.
Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob es ihr damit ernst ist oder ob sie wieder einmal nur die Wähler vor den Landtagswahlen täuschen will.
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Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion







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