Reformpaket soll Demokratie in Sachsen-Anhalt schützen - Scheitert die Wahl neuer Richter, darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag Personalvorschläge machen. Für die Wahl dieser Personen braucht es dann keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. - Die Landeszentrale für politische Bildung, die nach dem Willen der AfD abgeschafft werden soll, erhält eine Bestandsgarantie. Wahltermine werden abgesichert: Gelingt es nicht, einen Termin für die nächste Landtagswahl zu bestimmen, findet die Neuwahl automatisch am letzten Sonntag des sechzigsten Monats nach Beginn der Wahlperiode statt. - Staatsverträge sollen künftig nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden dürfen. Aktuell ist das ohne parlamentarische Beteiligung durch den Ministerpräsidenten möglich. Die Neuregelung könnte etwa auf die Rundfunkstaatsverträge abzielen, deren Kündigung die AfD im Fall einer Regierungsübernahme anstrebt. - Gedenktage: Sachsen-Anhalt erhält zwei neue Gedenktage - den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sowie 17. Juni als Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts. Spaziergang Aschersleben am 20.04.2026 #Aschersleben #Spaziergang #Colette #Demo #Protest #Widerstand ❌Haftungsausschluss:❌ @daddel5 ❗️Charta der Grundrechte der Europäischen Union:❗️ Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit 🚦Abs.1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 🚦Abs.2: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.